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   VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980   

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VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980 (https://dejure.org/2020,18120)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.06.2020 - 6 ZB 20.980 (https://dejure.org/2020,18120)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juni 2020 - 6 ZB 20.980 (https://dejure.org/2020,18120)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 103 Abs. 1; BayKAG Art. 19 Abs. 7, Abs. 8
    Kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht

  • rewis.io

    Kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

    Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
    Das in § 100 VwGO geregelte Recht auf Akteneinsichtnahme ist ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des Verfahrens und dient insbesondere der Verwirklichung des durch Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsprozess (vgl. BVerwG, U.v. 3.11.1987 - 9 C 235.86 - juris Rn. 12).

    Allerdings begründet nicht jede Nichtgewährung einer beantragten Akteneinsicht aus sich heraus - gewissermaßen automatisch - eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; ob dies der Fall ist, bemisst sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2011 - 9 B 23.11 - juris; B.v. 10.10.1989 - 9 B 268.89 - juris; U.v. 3.11.1987 - 9 C 235.86 - juris).

    Ferner kann ein Einsichtsgesuch abgelehnt werden, wenn Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Akteneinsichtsrechts bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 3.11.1987 a.a.O.).

  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
    Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N).
  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

    Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung;

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
    Auch wenn er keinen förmlichen Beweisantrag stellt, so darf er sich doch keinesfalls darauf verlassen, dass hinreichende Zweifel am Vortrag des Prozessgegners sich allein aus dem Inhalt der Akten ergeben, vielmehr ist er mit sorgfältiger Arbeit am Sachverhalt gefordert (vgl. BVerwG, U.v. 28.7.2011 - 2 C 28.10 - juris Rn. 25; Maidowski, jM 2014, 112/114).
  • BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18

    Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
    Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (u.a. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 6 ZB 19.538 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 6 ZB 17.1325 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11

    Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
    Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (u.a. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 6 ZB 19.538 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 6 ZB 17.1325 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 10.10.1989 - 9 B 268.89

    Antrag auf Akteneinsicht - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde -

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
    Allerdings begründet nicht jede Nichtgewährung einer beantragten Akteneinsicht aus sich heraus - gewissermaßen automatisch - eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; ob dies der Fall ist, bemisst sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2011 - 9 B 23.11 - juris; B.v. 10.10.1989 - 9 B 268.89 - juris; U.v. 3.11.1987 - 9 C 235.86 - juris).
  • BVerwG, 08.06.2011 - 9 B 23.11

    Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
    Allerdings begründet nicht jede Nichtgewährung einer beantragten Akteneinsicht aus sich heraus - gewissermaßen automatisch - eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; ob dies der Fall ist, bemisst sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2011 - 9 B 23.11 - juris; B.v. 10.10.1989 - 9 B 268.89 - juris; U.v. 3.11.1987 - 9 C 235.86 - juris).
  • VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

    Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
    Nach ständiger Rechtsprechung beträgt die übliche Nutzungsdauer von Straßen 20 bis 25 Jahre (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 15; U.v. 6.2.2020 - 6 B 19.1260 - juris Rn. 23 f.).
  • VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538

    Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
    Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (u.a. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 6 ZB 19.538 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 6 ZB 17.1325 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 28.03.2006 - 1 ZB 06.30348

    Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Gerichtsbescheid; rechtliches

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist insbesondere dann nicht verletzt, wenn ein Beteiligter es versäumt, eine ihm durch das Prozessrecht eröffnete, zumutbare Möglichkeit zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 - juris).
  • VGH Bayern, 04.09.2017 - 6 ZB 17.1325

    Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher

  • VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

    Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Amtsaufklärung;

  • VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
  • VGH Bayern, 09.07.2019 - 6 ZB 18.2370

    Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Rechtmäßiger

  • VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

    Straßenausbaubeitrag für Grundstück im Fußgängerbereich

  • VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

    Beitrag für Ausbau einer Erschließungsanlage

  • VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.525

    Erhebung eines Straßenausbaubeitrags wegen eines Sondervorteils

  • BGH, 20.06.2022 - AnwZ (Brfg) 26/21
    Entsprechend besteht - nach näherer Maßgabe des § 100 VwGO - lediglich ein Anspruch auf die in zumutbarer Weise eröffnete Gelegenheit, sich vom Akteninhalt Kenntnis zu verschaffen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 6 ZB 20.980, juris Rn. 17; zum Ganzen auch: BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2022 - AnwZ (Brfg) 28/21, BeckRS 2022, 3808 Rn. 13; vom 28. Februar 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 30 ff.).
  • VGH Bayern, 12.05.2022 - 1 ZB 22.370

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein von einer

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist insbesondere dann nicht verletzt, wenn ein Beteiligter es versäumt, eine ihm durch das Prozessrecht eröffnete, zumutbare Möglichkeit zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2020 - 6 ZB 20.980 - juris Rn. 17).
  • BGH, 19.01.2022 - AnwZ (Brfg) 28/21

    Widerruf der Befugnis zum Führen die Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht";

    Entsprechend besteht - nach näherer Maßgabe des Art. 100 VwGO - lediglich ein Anspruch auf die in zumutbarer Weise eröffnete Gelegenheit, sich vom Akteninhalt Kenntnis zu verschaffen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 6 ZB 20.980, juris Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 12 A 2169/20

    Zuwendung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen; Erfüllung der

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 6 ZB 20.980 -, juris Rn. 17.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 10 A 3779/19

    Abbruchreste stellen keinen Bebauungszusammenhang her!

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 9 B 23.11 -, juris, Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 6 ZB 20.980 -, juris, Rn. 17.
  • VG München, 30.06.2023 - M 28 K 20.4803

    Straßenausbaubeitragsrecht, teilweise erfolgreiche Klage, Anlagenabgrenzung

    Der Einzelrichter folgt hinsichtlich der zutreffenden Einordnung von Straßen in die zur Festlegung der Eigenbeteiligung der Gemeinden satzungsmäßig erforderlichen Straßenkategorien der insoweit gefestigten Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 15.6.2020 - 6 ZB 20.980 - juris Rn. 12; U.v. 6.2.2020 - 6 B 19.1258 - juris Rn. 27; B.v. 15.7.2019 - 6 ZB 19.157 - juris Rn. 7; U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 28 jeweils m.w.N.) sowie den hiermit in Einklang stehenden Literaturmeinungen (Driehaus/Raden, a.a.O., § 34 Rn. 49 ff.; Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 2123), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
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